Allgemeine Geschäftsbedingungen

PJ Messtechnik GmbH

1. Allgemeines

1.1. Die PJ Messtechnik GmbH, nachstehend PJM genannt, schließt Verträge ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Die AGB gelten jeweils in der bei Vertragsabschluss aktuellsten Fassung.

1.2. Von diesen AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, außer es wird ausdrücklich schriftlich von PJM zugestimmt.

1.3. Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

2. Angebot und Auftragserteilung

2.1. Angebote von PJM sind freibleibend.

2.2. PJM ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen die Annahme einer Bestellung abzulehnen.

2.3. Bestellungen des Auftraggebers müssen schriftlich und firmenmäßig gezeichnet erfolgen.

2.4. Bestellungen gelten erst dann als angenommen und Verträge als geschlossen, wenn PJM eine schriftliche Auftragsbestätigung unter Angabe der technischen Einzelheiten versendet hat.

2.5. Nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

2.6. Die in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbesendungen und dergleichen enthaltenen Angaben sowie mündliche Äußerungen sind nur dann maßgeblich, wenn sie in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich von PJM zum Vertragsinhalt erklärt werden.

2.7. PJM verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.

3. Preise

3.1. Alle Preise verstehen sich in Euro exklusive Umsatzsteuer und EXW Lieferwerk gemäß den Incoterms 2010.

3.2. Verladung, Transport und Versand sowie Zoll erfolgen auf Gefahr des Auftraggebers.

3.3. Fallen zwischen Vertragsabschluss und Lieferung aufgrund veränderter gesetzlicher Vorschriften zusätzliche oder erhöhte Spesen oder Abgaben, insbesondere durch Zölle oder Änderungen offizieller Wechselkurse, an, so ist PJM berechtigt, den vereinbarten Preis entsprechend zu erhöhen.

3.4. Preise können sich auch im Fall von nicht geleisteten Mitwirkungspflichten seitens des Kunden erhöhen, sofern diese zu Zusatzkosten führen. Diese Zusatzkosten werden nach Aufwand zuzüglich eines Manipulationsaufschlags von 10% verrechnet.

3.5. Nebenkosten des Vertrages und Spesen des Geldverkehrs gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3.6. Übernimmt PJM auf Wunsch des Auftraggebers Montagen oder Schulungen des Auftraggebers, wird dies gesondert verrechnet.

3.7. Der Auftraggeber trägt alle während der Leistungen anfallenden Kosten für Trasse und Traktion, Verschubfahrten, Wartung und Reparatur sowie die Verantwortung und Kosten für die Hin- und Rücküberstellung des Messobjekts zum und vom Versuchsbereich.

3.8. Schlechtwettertage werden wie unverschuldete Stillstandstage behandelt. Das sind Tage, die verrechnet werden, wenn aufgrund der Witterung keine Arbeiten durchgeführt werden können und das Messteam anwesend sein muss.

3.9. Alle zusätzlichen, nicht im Angebot enthaltenen, Leistungen werden zu einem Stundensatz von € 120.- netto verrechnet.

3.10. Zusatzleistungen betreffend Auswertung, Dokumentation und Berichterstattung sowie Reisezeiten werden zu einem Stundensatz von € 95.- netto verrechnet.

3.11. Reisekosten werden nach Aufwand zuzüglich eines Manipulationsaufschlages von 10% folgendermaßen in Rechnung gestellt:

- Bahn: 2. Klasse

- Flüge: bis 6 Stunden Flugzeit Economy Class, über 6 Stunden Business Class

- PKW: Kilometergeld € 0,50/km

3.12. Außerhalb der Normalarbeitszeit gelten die folgenden Zuschlagssätze als vereinbart: Nachtarbeit und Samstagsarbeit + 50%, Sonn- und Feiertagsarbeit + 100%. Ein gesetzlich geregelter Arbeitstag umfasst maximal 12 Stunden, eine gesetzlich geregelte Arbeitswoche maximal 60 Stunden. 3.13. Preise unterliegen der Wertsicherung gemäß dem Österreichischen Verbraucherpreisindex 2015 = 100, wobei als Basis für die Berechnung der verlautbarte Index für den Monat der Auftragserteilung gilt. Indexschwankungen werden ab einer Änderung von 5% berücksichtigt; wird der Schwellenwert überschritten, ist die gesamte Veränderung des Konsumentenpreisindexes zu berücksichtigen. Die derart neu berechnete Indexzahl ist die Ausgangsbasis für die Berechnung der nächsten Indexanpassung. Sollte der Index nicht mehr verlautbart werden, so wird er durch den Nachfolgeindex ersetzt. Wird kein Nachfolgeindex veröffentlicht, so ist die Wertsicherung so zu berechnen, dass sie der Kaufkraftminderung entspricht.

4. Leistungsumfang

4.1. Grundlage für den Leistungsumfang ist der abgeschlossene Vertrag. Nach Vertragsabschluss auftretende und durch Zusatzvertrag festzulegende Änderungswünsche bzw. unvorhergesehene Zusatzaufwände führen zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen.

4.2. Dem Auftraggeber zumutbare, sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen der Leistungsausführung durch PJM gelten als vorweg genehmigt, sofern dadurch Form, Passung und Funktion nicht beeinträchtigt werden.

4.3. Sachlich gerechtfertigte Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.

4.4. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Projektsprache Deutsch; Berichte werden in deutscher Sprache verfasst.

5. Lieferfristen und -termine

5.1. Maßgeblich sind die vertraglich festgelegten Liefer-/bzw. Leistungsfristen und -termine. Nach Vertragsabschluss auftretende und durch Zusatzvertrag festzulegende Änderungswünsche bzw. unvorhergesehene Zusatzaufwände führen zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen.

5.2. Die Einhaltung der Lieferfristen durch PJM setzt den fristgerechten Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Daten und Unterlagen sowie dessen Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, der zu schaffenden rechtlichen und technischen Voraussetzungen und sonstiger Mitwirkungspflichten voraus, die für die Erbringung der Leistung durch PJM erforderlich sind. Hat der Auftraggeber eine Verzögerung bei der Erfüllung dieser Bedingungen zu vertreten, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.

5.3. Ändert sich nach Vertragsabschluss der Terminplan durch nicht PJM zurechenbare Umstände, so werden die PJM dadurch entstehenden Mehrkosten nach Aufwand zuzüglich eines Manipulationsaufschlags von 10% weiterverrechnet. Dazu gehören unter anderem Hotelstorno, anfallende Stillstandstage, vergebliche Dienstreisen und Mietkosten.

5.4. Für optional angebotene Positionen kann PJM keine kurzfristige Verfügbarkeit gewährleisten.

5.5. Fristen und Termine verlängern bzw. verschieben sich entsprechend bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbarer und von PJM nicht verschuldeter Verzögerung durch seine Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht im Einflussbereich von PJM liegen.

6. Zahlungsbedingungen

6.1. Zahlungen sind an das Bankkonto von PJM, IBAN AT02 3800 0000 0451 6340, BIC RZSTAT2G, zu leisten.

6.2. Zahlungen sind netto bis 30 Tage nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig. Verzug tritt auch ohne Mahnung nach dem Verstreichen dieser Frist ein.

6.3. PJM kann alle Rechnungen in elektronischer Form übermitteln.

6.4. Projekte und Sonderanfertigungen werden generell in Teilbeträgen abgerechnet; Transport.- und Reisekosten werden monatlich verrechnet.

6.5. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist oder auch nur hinsichtlich einer einzelnen Teilleistung verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge u. a.) und werden der Rechnung hinzugefügt.

6.6. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Auftraggebers ist PJM berechtigt, Verzugszinsen laut den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu verrechnen.

6.7. Bei Zahlungsverzug verpflichtet sich der Auftraggeber im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros zum Ersatz der PJM entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.

6.8. Sofern PJM das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Auftraggeber, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von 5 Euro zu bezahlen.

6.9. Kommt der Auftraggeber im Rahmen anderer mit PJM bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so ist PJM berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem gegenwärtigen Vertrag bis zur Erfüllung der betroffenen anderen Verpflichtungen durch den Auftraggeber einzustellen.

6.10. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund von durch PJM nicht anerkannten und nicht durch ein rechtskräftiges gerichtliches Urteil bestätigten Gegenansprüchen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

7. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

7.1. Der Auftraggeber ist für die Schaffung der baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen verantwortlich, die zur Leistungsausführung notwendig sind.

7.2. Der Auftraggeber hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter sowie Meldungen bei und Bewilligungen durch Behörden auf seine Kosten zu veranlassen.

7.3. Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Unterlagen wie technische Zeichnungen, Bau-, Lagerpläne u.ä.

7.4. Wird die Leistungsausführung durch dem Auftraggeber zuzurechnende Umstände verzögert oder unmöglich gemacht oder verweigert dieser die Annahme, so ist er weiterhin zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet.

7.5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Änderungen seiner Kontaktdaten wie Name, Adresse und E-Mail-Adresse unverzüglich schriftlich oder per E-Mail bekanntzugeben. Ebenso ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass der Empfang von E-Mail-Nachrichten nicht durch Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung ausgeschlossen ist. Verletzt der Auftraggeber diese Pflichten schuldhaft, kann PJM vom Vertrag zurücktreten und den entstandenen Schaden in Rechnung stellen.

8. Projektdurchführung

8.1. PJM erstellt üblicherweise eine Prüfspezifikation mit den wichtigsten Projektdaten und der detaillierten Aufgabenstellung, welche vom Auftraggeber vor Beginn der Prüfungen zu überprüfen und freizugeben ist. Erfolgt diese Rückmeldung bis zum Prüfbeginn nicht, so gilt die Spezifikation als freigegeben.

8.2. Zur Vermeidung von Terminverzögerungen benennt der Auftraggeber eine stets verfügbare, entscheidungsbefugte Ansprechperson vor Ort.

8.3. Der Auftraggeber stellt die für die Arbeiten erforderliche nötige Infrastruktur zur Verfügung.

8.4. Der Auftraggeber sorgt bei von PJM durchzuführenden Arbeiten für die sofortige und ununterbrochene zeitliche und örtliche Verfügbarkeit des Messobjekts sowie für die Aufrechterhaltung dessen betriebsfähigen Zustands.

8.5. Der Auftraggeber ist für das Treffen der jeweils erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich. Messfahrten im Fahrgastbetrieb erfordern zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen (Schutz der Fahrgasträume mit Messausrüstung vor unberechtigtem Zugang, Sicherung der Türen mit Messkabeldurchführung, Hinweisschilder, Diebstahlsicherung, etc.).

8.6. PJM übernimmt während seiner Arbeiten keine Verantwortung betreffend Bahnfrevel und Vandalismus. Besteht ein Sicherheitsrisiko für Mitarbeiter oder Ausrüstung, so hat der Auftraggeber einen Sicherheitsdienst bereitzustellen.

8.7. Arbeiten von PJM dürfen nicht behindert werden; Löt- und Schweißarbeiten am Messobjekt erfordern die Zustimmung von PJM.

8.8. Zur Identifizierung und Beseitigung eventueller Fehler im Messaufbau sind vor Beginn von Messfahrten repräsentative Testfahrten und -messungen durchzuführen. Dafür braucht PJM Zeit und die Zugänglichkeit des Messobjekts. Die Messfahrten beginnen erst nach Durchführung zufriedenstellender Testfahrten.

8.9. PJM geht davon aus, das alle Komponenten des Messobjekts eine derart geringe Störaussendung haben, dass störungsfreie Messungen mit einer nach aktuellem Industriestandard aufgebauten Messeinrichtung möglich sind. Der bewährte PJM-Messaufbau verfügt zudem über eine Vielzahl an technischen Schutzvorrichtungen zur Unterdrückung von Störungen. Sollte es trotz dieser Maßnahmen zu Störungen kommen, ist der Auftraggeber verpflichtet, unverzüglich mit der Herstellerfirma Kontakt aufzunehmen und geeignete Gegenmaßnahmen zu erörtern und diese auf eigene Kosten umzusetzen.

8.10. PJM unterstützt den Auftraggeber bei der Festlegung geeigneter Positionen für die Dehnmessstreifen. Zu diesem Zweck stellt der Auftraggeber PJM FE-Kalkulationen zur Verfügung, die alle anwendbaren Lastfälle darstellen. Dennoch werden die Positionen der DMS am Messobjekt allein durch den Auftraggeber bestimmt. PJM ist nicht haftbar für unpassende Positionen. Der Auftraggeber wird die gewählten Positionen am Messobjekt markieren und beschildern und davon dimensionierte technische Zeichnungen zur Verfügung stellen.

8.11. Die Positionen der DMS-Gitter werden vom Auftraggeber festgelegt, am Messobjekt markiert und in Form einer bemaßten Zeichnung dem Auftragnehmer übergeben. An Positionen der DMS-Applikation werden vom Auftraggeber Lack-, Zunder- und Rostschichten durch Schleifen entfernt. Der Auftraggeber liefert Angaben zu den zulässigen Materialspannungen jeder Messstelle.

8.12. Aus Sicherheitsgründen darf PJM keine funktionalen Oberflächen oder Abdeckungen bearbeiten/entfernen. Funktionale Bauteiloberflächen wie Dickschichtlackierungen, Verzinnungen, Pulverbeschichtungen, Steinschlagschutz uä. müssen vom Auftraggeber bereits so weit entfernt werden, dass PJM nur noch die lokale Oberflächenreinigung für die DMS-Applikationen durchführen muss.

8.13. Für die Applikation der Sensoren kann es erforderlich sein, die Lackierung an den vorgesehenen Messstellen zu entfernen. Eine neuerliche Lackierung erfolgt durch den Auftraggeber auf dessen Kosten.

8.14. Radscheiben sind unlackiert (zulässig ist nur Korrosionsschutz, grundiert oder geölt) und mit einer Oberflächenqualität anzuliefern, die ein unmittelbares Applizieren der DMS ermöglicht.

8.15. Nach der Demontage der Messausrüstung verbleibende Rückstände wie Kleber, Markierungen, Schutzmaterialien etc. sind vom Auftraggeber auf dessen Kosten zu entfernen.

8.16. Bei Messradsätzen wird üblicherweise davon ausgegangen, dass nach einer Laufleistung von 10.000 km + 20% Toleranz eine Ultraschall-Rissprüfung durchgeführt werden muss. Die Festigkeitsverantwortung sowie die betriebliche Verantwortung dafür liegen beim Auftraggeber.

8.17. Radscheibenbremsen werden bei Messradsätzen nicht montiert/betrieben.

8.18. Für Berichte werden die PJM-Standardvorlagen (Word, LaTex) verwendet.

8.19. Während der Arbeiten werden keine Auswertungen durchgeführt - allfällig kommunizierte Werte sind ausschließlich informative Zwischenergebnisse ohne Gewähr.

8.20. Die Durchführung von Arbeiten in der Schweiz nach Überschreitung der 90-Tage-Grenze ist nur vorbehaltlich der erteilten Arbeitsbewilligung für die Schweiz möglich.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Die von PJM gelieferte, montierte oder sonst übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das alleinige Eigentum vom PJM.

9.2. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen von PJM darf der Leistungs-/Kaufgegenstand weder verpfändet, sicherungsübereignet oder sonst wie mit Rechten Dritter belastet werden.

9.3. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn PJM Name und Anschrift des Käufers bekanntgegeben werden und PJM der Veräußerung ausdrücklich zustimmt.

9.4. Gerät der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Zahlungspflicht in Verzug, ist PJM zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach vorheriger Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass PJM zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts den Standort der Vorbehaltsware betreten darf. Die Rücknahme gilt nicht als Rücktritt vom Kaufvertrag.

9.5. Bis zum Eigentumsübergang an den Auftraggeber hat PJM das Recht, die Lieferung seiner Produkte zu verweigern, wenn der Auftraggeber zahlungsunfähig, ein Insolvenzverfahren über ihn eröffnet oder ein solches mangels Masse abgewiesen wird.

9.6. Bis zur vollständigen Erfüllung seiner Zahlungspflicht hat der Auftraggeber das Produkt in ordnungsgemäßem und funktionsfähigem Zustand zu halten.

10. Gewährleistung

10.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Übergabe an den Auftraggeber. Ist ein Abnahmeverfahren vereinbart, so beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Abnahme. Im Fall von Ersatzlieferungen oder Fehlerbehebungen beginnt die Gewährleistungsfrist im Hinblick auf die vom Mangel betroffenen Teile neu zu laufen, jedoch maximal für weitere 12 Monate, wodurch sich die gesamte Gewährleistungsfrist auf maximal 24 Monate erstreckt.

10.2. Gewährleistungsansprüche können nur nach einer Mängelrüge geltend gemacht werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief unter detaillierter Fehlerbeschreibung und Angabe der möglichen Ursachen binnen 14 Tagen ab Übergabe der Leistung bzw. Teilleistung zu erfolgen hat.

10.3. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung innerhalb der Gewährleistungsfrist zu rügen.

10.4. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung oder Preisminderung zusteht, behält sich PJM vor, Gewährleistungsansprüche nach seiner Wahl durch Verbesserung oder Austausch zu erfüllen.

10.5. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Austausch sind von PJM unter Berücksichtigung der Umstände innerhalb angemessener Frist zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.

10.6. PJM hat das Recht, sich das mangelhafte Produkt zwecks Mängelbehebung nachsenden zu lassen.

10.7. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme wegen Vorliegens eines unwesentlichen Mangels abzulehnen.

10.8. Bei Beschädigung eines von PJM angebrachten Siegels entfällt die Gewährleistung.

10.9. Keinen Mangel begründet der Umstand, dass das Produkt zum vereinbarten Gebrauch nicht voll geeignet ist, wenn dies ausschließlich auf von den PJM zum Zeitpunkt der Leistungserbringung vorliegenden Informationen abweichenden tatsächlichen Gegebenheiten basiert, weil der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist.

10.10. Ebenso stellt es keinen Mangel dar, wenn die technischen Anlagen des Auftraggebers wie Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke uä. nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand oder mit dem gelieferten Produkt nicht kompatibel sind.

10.11. PJM leistet keine Gewähr für Produkte, an denen der Auftraggeber Änderungen oder Reparaturen ohne Zustimmung von PJM durchgeführt hat. Ebenso wenig haftet PJM für Mängel, die durch Nichtbeachtung der Einbauanleitung, unsachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Verwendung des Produkts oder äußere Einflüsse entstehen. Verschleißteile (z.B. Batterien, Lager und Dichtungen) sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

10.12. Für Leistungen von Dritten, die im Auftrag des Auftraggebers von PJM organisiert werden, übernimmt PJM keine Gewähr.

10.13. Sind Mängelbehauptungen des Auftraggebers unberechtigt, ist er verpflichtet, PJM die entstandenen Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder die Fehlerbehebung zu ersetzen.

11. Schadenersatz

11.1. PJM haftet - soweit gesetzlich zulässig - nur für Schäden, die durch die Verletzung von Vertragspflichten und am Gegenstand der Leistung selbst entstanden sind und nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vom Auftraggeber nachgewiesen wird. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit und der Ersatz für Folgeschäden (z.B. Arbeitsausfälle, Aufwendungen für zusätzliche eigene Arbeitsleistungen und damit zusammenhängende Aufwendungen, reine Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnisse und Gewinne, Zinsverluste und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber Vertragspartnern) sind ausgeschlossen.

11.2. Diese Haftung von PJM ist jedenfalls mit der Deckungssumme der Haftpflichtversicherung von 880.000 (Akkreditierte Stelle, EWR und Schweiz), 1 Mio. (Technisches Büro für Messtechnik, weltweit außer USA, Kanada und Australien), 800.000 (Technisches Büro für Messtechnik, Gebiete USA, Kanada und Australien) bzw. 10 Mio. Euro (Produkte, innerhalb Europas) beschränkt.

11.3. Der Auftraggeber hat diese Haftungsbeschränkung an seine Kunden weiterzugeben sowie diese zu einer entsprechenden Weitergabe bis zum Endabnehmer zu verpflichten.

11.4. Bei nicht ordnungsgemäßem oder fahrlässigem Gebrauch oder Betrieb des Produkts durch den Auftraggeber ist jegliche Haftung aus Schadenersatz ausgeschlossen.

11.5. PJM haftet nicht für Leistungen von Dritten, die im Auftrag des Auftraggebers von PJM organisiert werden.

12. Rücktritt vom Vertrag, Leistungsverzug, Nichterfüllung

12.1. Eine sofortige Auflösung des Vertrages erfolgt aus folgenden Gründen:

- Der Auftraggeber macht betrügerischen, gesetzwidrigen oder sonst wie missbräuchlichen Gebrauch von dem Produkt,

- gegen den Auftraggeber wurde ein Strafverfahren eingeleitet,

- nach mehrmaliger Mahnung befindet sich der Auftraggeber noch immer in Zahlungsverzug oder

- der Betrieb des Auftraggebers wurde beendet oder liquidiert, über ihn Konkurs oder Ausgleich eröffnet oder dies mangels Masse abgelehnt.

12.2. Befindet sich PJM mit einer Leistung im Verzug, ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosen Verstreichens möglich. Das Setzen der Nachfrist hat mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen.

12.3. Der Schadenersatz, den PJM für den Verspätungs- bzw. Nichterfüllungsschaden zu leisten hat, beschränkt sich, außer im Falle von Vorsatz, für jede Woche ab Ende der Nachfrist auf 0,5% der Auftragssumme, auf jeden Fall aber auf 5% der Auftragssumme.

12.4. Unterbleibt die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung aus einem nicht von PJM zu vertretenden Grund gänzlich, wofür PJM beweispflichtig ist, so ist PJM berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

12.5. Bei Verzug des Auftraggebers mit einer Teilleistung oder vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, die die Durchführung des Auftrages durch PJM unmöglich macht oder erheblich behindert, ist PJM zum Vertragsrücktritt berechtigt. In diesem Fall und im Falle eines unberechtigten Vertragsrücktritts durch den Auftraggeber bleibt der Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar erhalten.

13. Geheimhaltung

13.1. Gegenseitig zur Verfügung gestellte Informationen und Unterlagen sowie Projektdaten werden von den Vertragsparteien geheim gehalten und gelten somit als vertrauliche Informationen. Es werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch dritte Personen zu vermeiden. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch für die jeweiligen Dienstnehmer, Erfüllungsgehilfen und Vertragspartner.

13.2. Vertrauliche Informationen dürfen nur im Falle entsprechender Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und PJM, aufgrund gesetzlicher und behördlicher Vorgaben oder Verfahren und bei Vorliegen einer bereits erfolgten Veröffentlichung der jeweiligen Informationen durch den Auftraggeber selbst offengelegt werden, wovon der Auftraggeber in jedem Fall umgehend und umfassend zu informieren ist.

13.3. Sollten vertrauliche Informationen des Auftraggebers durch andere Quellen als den Auftraggeber selbst zu PJM gelangen, so sind diese Informationen sowie die betreffende Informationsquelle ohne Zustimmung derselben ebenso als vertraulich zu behandeln.

14. Datenschutz und Geistiges Eigentum

14.1. Der Auftraggeber stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zwecks Abwicklung der Bestellung ausdrücklich zu. Die mitgeteilten Daten werden nur im Rahmen der zur Abwicklung des Auftrags nötigen geschäftlichen Beziehung verwendet und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt. Eine Speicherung erfolgt nur in dem Ausmaß, als eine solche für das Vertragsverhältnis oder aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen nötig ist.

14.2. Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis, dass seine Daten zum Zwecke des Gläubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten Gläubigerschutzverbände AKV EUROPA-Alpenländischer Kreditorenverband für Kreditschutz und Betriebswirtschaft, Creditreform Wirtschaftsauskunftei Kubicki KG und Kreditschutzverband von 1870 übermittelt werden dürfen.

14.3. Alle Rechte an von PJM erstellten Unterlagen (insbesondere Pläne, Prospekte, technische Unterlagen) und deren Nutzung behält sich PJM vor.

14.4. Jegliche Nutzung solcher Unterlagen oder Teile davon ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von PJM zulässig. Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur für die bei Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden.

14.5. PJM ist berechtigt und der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) von PJM anzugeben.

15. Rechtsmittel und Verzicht

15.1. Eine Nichtgeltendmachung von Ansprüchen durch PJM bei Verstoß gegen die Vertragsbedingungen durch den Auftraggeber führt zu keinem Rechtsverzicht in Bezug auf frühere oder spätere Verstöße gegen diese oder eine andere Bestimmung der Vertragsbedingungen und zu keiner Vertragsänderung.

15.2. Alle Rechte und Rechtsmittel von PJM sind kumulativ und nicht ausschließlich und können einzeln oder nebeneinander angewendet werden.

16. Rechtsnachfolge

16.1. Kommt es für die Abwicklung der Geschäfte zur Gründung eines neuen Geschäftsbetriebs, so gehen sämtliche Rechte und Pflichten von PJM auf diesen über. Eine neuerliche Begründung des Vertragsverhältnisses ist nicht erforderlich. Eine solche Nachfolge wird rechtzeitig mitgeteilt.

17. Erfüllungsort, Gerichtstand, anwendbares Recht

17.1. Der Erfüllungsort ist, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, der Sitz von PJM in 8020 Graz.

17.2. Bei Verträgen zwischen PJM und seinen Auftraggebern kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung, das UN-Kaufrecht sowie die Verweisungsnormen sind ausgeschlossen.

17.3. Vertragssprachen sind Deutsch und gegebenenfalls Englisch.

17.4. Hat der Auftraggeber seinen Geschäftssitz in der EU, Island, Norwegen, Liechtenstein oder der Schweiz, so wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts mit Sitz von PJM vereinbart. PJM behält sich das Recht vor, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.

17.5. Streitigkeiten aus diesem Vertrag mit Auftraggebern aus allen anderen, nicht in Punkt 17.3. genannten, Ländern werden nach der Schiedsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich (Wiener Regeln) von einem oder drei gemäß diesen Regeln bestellten Schiedsrichtern endgültig entschieden.

18. Salvatorische Klausel

18.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame oder fehlende Bestimmungen werden durch rechtlich zulässige Bestimmungen ersetzt, die dem von den Vertragsteilen ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

 

Stand Jänner 2019

WaggonTracker, PJ Monitoring GmbH

1. Allgemeines

1.1. Diese Vertragsbedingungen gelten zwischen der PJ Monitoring GmbH (nachfolgend „PJM“ genannt) und natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) für Rechtsgeschäfte betreffend das Produkt WaggonTracker und die dazugehörigen Informationsservices (WaggonTracker Portal).

1.2. PJM schließt Verträge ausschließlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Diese gelten jeweils in der bei Vertragsabschluss aktuellsten Fassung.

1.3. Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, außer es wird ausdrücklich schriftlich von PJM zugestimmt.

1.4. Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

2. Angebot und Auftragserteilung

2.1. Angebote von PJM sind freibleibend.

2.2. PJM ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen die Annahme einer Bestellung abzulehnen.

2.3. Bestellungen des Auftraggebers müssen schriftlich und firmenmäßig gezeichnet erfolgen.

2.4. Bestellungen gelten erst dann als angenommen und Verträge als geschlossen, wenn PJM eine schriftliche Auftragsbestätigung unter Angabe der technischen Einzelheiten versendet hat.

2.5. Nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

2.6. Die in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbesendungen und dergleichen enthaltenen Angaben sowie mündliche Äußerungen sind nur dann maßgeblich, wenn sie in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich von PJM zum Vertragsinhalt erklärt werden.

2.7. PJM verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.

3. Preise

3.1. Alle Preise verstehen sich in Euro exklusive Umsatzsteuer und EXW Lieferwerk gemäß den Incoterms 2010.

3.2. Verladung, Transport und Versand sowie Zoll erfolgen auf Gefahr des Auftraggebers.

3.3. Fallen zwischen Vertragsabschluss und Lieferung aufgrund veränderter gesetzlicher Vorschriften zusätzliche oder erhöhte Spesen oder Abgaben, insbesondere durch Zölle oder Änderungen offizieller Wechselkurse, an, so ist PJM berechtigt, den vereinbarten Preis entsprechend zu erhöhen.

3.4. Preise können sich auch im Fall von nicht geleisteten Mitwirkungspflichten seitens des Auftraggebers erhöhen, sofern diese zu Zusatzkosten führen. Diese Zusatzkosten werden nach Aufwand zuzüglich eines Manipulationsaufschlags von 10% verrechnet.

3.5. Nebenkosten des Vertrags und Spesen des Geldverkehrs gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3.6. Übernimmt PJM auf Wunsch des Auftraggebers die Montage des Produkts oder Schulungen des Auftraggebers, wird dies gesondert verrechnet.

3.7. Sollten für die Verwendung von GPS Lizenzgebühren verrechnet werden, so sind diese vom Auftraggeber zu zahlen.

3.8. Der Auftraggeber trägt alle während der Leistungen anfallenden Kosten für Trasse und Traktion, Verschubfahrten, Wartung und Reparatur sowie die Verantwortung und Kosten für die Hin- und Rücküberstellung des Arbeitsobjekts zum Arbeitsbereich.

3.9. Schlechtwettertage werden wie unverschuldete Stillstandstage behandelt. Das sind Tage, die verrechnet werden, wenn aufgrund der Witterung keine Arbeiten durchgeführt werden können und das Team von PJM anwesend sein muss.

3.10. Alle zusätzlichen, nicht im Angebot enthaltenen, Leistungen, werden zu einem Stundensatz von € 120.- netto verrechnet.

3.11. Zusatzleistungen betreffend Auswertung, Dokumentation und Berichterstattung sowie Reisezeiten werden zu einem Stundensatz von € 95.- netto verrechnet.

3.12. Reisekosten werden nach Aufwand zuzüglich eines Manipulationsaufschlages von 10% folgendermaßen in Rechnung gestellt:

- Bahn: 2. Klasse

- Flüge: bis 6 Stunden Flugzeit Economy Class, über 6 Stunden Business Class

- PKW: Kilometergeld € 0,50/km 3.13. Außerhalb der Normalarbeitszeit gelten die folgenden Zuschlagssätze als vereinbart: Nachtarbeit und Samstagsarbeit + 50%, Sonn- und Feiertagsarbeit + 100%. Ein gesetzlich geregelter Arbeitstag umfasst maximal 12 Stunden, eine gesetzlich geregelte Arbeitswoche maximal 60 Stunden. 3.14. Die Preise unterliegen der Wertsicherung gemäß dem Österreichischen Verbraucherpreisindex 2015 = 100, wobei als Basis für die Berechnung der verlautbarte Index für den Monat der Auftragserteilung gilt. Indexschwankungen werden ab einer Änderung von 5% berücksichtigt; wird der Schwellenwert überschritten, ist die gesamte Veränderung des Konsumentenpreisindexes zu berücksichtigen. Die derart neu berechnete Indexzahl ist die Ausgangsbasis für die Berechnung der nächsten Indexanpassung. Sollte der Index nicht mehr verlautbart werden, so wird er durch den Nachfolgeindex ersetzt. Wird kein Nachfolgeindex veröffentlicht, so ist die Wertsicherung so zu berechnen, dass sie der Kaufkraftminderung entspricht.

4. Leistungsumfang

4.1. Die Lieferung umfasst grundsätzlich das Produkt WaggonTracker ohne Einbau in das Lagergehäuse eines Schienenfahrzeuges.

4.2. Unterstützung beim „Ersteinbau“ mit Schulung vor Ort sind möglich. Der Käufer trägt die damit verbundenen Nebenkosten wie Transport- und Reisekosten etc.

4.3. Weiters wird der Zugang zu den kundenspezifischen Daten mittels Webportal oder anderen geeigneten datentechnischen Systemen ermöglicht.

4.4. Grundlage für den Leistungsumfang ist der abgeschlossene Vertrag. Nach Vertragsabschluss auftretende und durch Zusatzvertrag festzulegende Änderungswünsche bzw. unvorhergesehene Zusatzaufwände führen zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen.

4.5. Dem Auftraggeber zumutbare, sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen der Leistungsausführung durch PJM gelten als vorweg genehmigt, sofern dadurch Form, Passung und Funktion nicht beeinträchtigt werden.

4.6. Sachlich gerechtfertigte Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.

4.7. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Projektsprache Deutsch.

5. Lieferfristen und -termine

5.1. Maßgeblich sind die vertraglich festgelegten Liefer-/bzw. Leistungsfristen und -termine. Nach Vertragsabschluss auftretende und durch Zusatzvertrag festzulegende Änderungswünsche bzw. unvorhergesehene Zusatzaufwände führen zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen.

5.2. Die Einhaltung der Lieferfristen durch PJM setzt den fristgerechten Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Daten und Unterlagen sowie dessen Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, der zu schaffenden rechtlichen und technischen Voraussetzungen und sonstiger Mitwirkungspflichten voraus, die für die Erbringung der Leistung durch PJM erforderlich sind. Hat der Auftraggeber eine Verzögerung bei der Erfüllung dieser Bedingungen zu vertreten, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.

5.3. Ändert sich nach Vertragsabschluss der Terminplan durch nicht PJM zurechenbare Umstände, so werden die PJM dadurch entstehenden Mehrkosten nach Aufwand zuzüglich eines Manipulationsaufschlags von 10% weiterverrechnet. Dazu gehören unter anderem Hotelstorno, anfallende Stillstandstage, vergebliche Dienstreisen und Mietkosten.

5.4. Für optional angebotene Positionen kann PJM keine kurzfristige Verfügbarkeit gewährleisten.

5.5. Fristen und Termine verlängern bzw. verschieben sich entsprechend bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbarer und von PJM nicht verschuldeter Verzögerung durch seine Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht im Einflussbereich von PJM liegen.

6. Montage, Inbetriebnahme, Abnahme

6.1. Bedingungen betreffend Montage, Inbetriebnahme und Abnahme sind dem jeweiligen Einzelvertrag zu entnehmen.

7. Zahlungsbedingungen

7.1. Zahlungen sind an das Bankkonto von PJM, IBAN AT08 2070 6044 0012 0939, BIC KSPKAT2K, zu leisten.

7.2. Ein Drittel des Entgeltes ist bei Vertragsabschluss als Anzahlung zu leisten. Die Restzahlungen sind netto bis 30 Tage ab Rechnungsdatum ohne jegliche Abzüge fällig. Der Verzug tritt auch ohne Mahnung nach dem Verstreichen dieser Frist ein.

7.3. PJM kann alle Rechnungen in elektronischer Form übermitteln.

7.4. Projekte und Sonderanfertigungen werden generell in Teilbeträgen abgerechnet; Transport- und Reisekosten werden monatlich verrechnet.

7.5. Servicekosten fallen ab Übergabe an und werden je nach Vereinbarung monatlich, halbjährlich oder jährlich verrechnet und sind im Voraus zu bezahlen. Diese Kosten sind vom jeweiligen Mobilfunkanbieter abhängig und werden daher bei Preisänderungen der Mobilfunkanbieter angepasst.

7.6. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist oder auch nur hinsichtlich einer einzelnen Teilleistung verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge u. a.) und werden der Rechnung hinzugefügt.

7.7. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Auftraggebers ist PJM berechtigt, Verzugszinsen lt. den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu verrechnen.

7.8. Bei Zahlungsverzug verpflichtet sich der Auftraggeber im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros zum Ersatz der PJM entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.

7.9. Sofern PJM das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Auftraggeber, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von 5 Euro zu bezahlen.

7.10. Werden die Kosten für Datenservices und Internetzugang nach mehrmaligem Mahnen nicht bezahlt, werden sämtliche Zugänge gesperrt und das System stillgelegt. Die Kosten einer erneuten Aktivierung sind zur Gänze vom Käufer zu tragen.

7.11. Wird innerhalb von 6 Monaten nach der Stilllegung keine erneute Aktivierung beantragt, erfolgt eine irreversible Deaktivierung des Datenservice und des Internetzugangs.

7.12. Kommt der Auftraggeber im Rahmen anderer mit PJM bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so ist PJM berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem gegenwärtigen Vertrag bis zur Erfüllung der betroffenen anderen Verpflichtungen durch den Auftraggeber einzustellen.

7.13. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund von durch PJM nicht anerkannten und nicht durch ein rechtskräftiges gerichtliches Urteil bestätigten Gegenansprüchen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

8. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

8.1. Der Auftraggeber ist für die Schaffung der baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen verantwortlich, die zur Leistungsausführung notwendig sind.

8.2. Der Auftraggeber hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter sowie Meldungen bei und Bewilligungen durch Behörden auf seine Kosten zu veranlassen.

8.3. Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Unterlagen wie technische Zeichnungen, Bau-, Lagerpläne u.ä.

8.4. Wird die Leistungsausführung durch dem Auftraggeber zuzurechnende Umstände verzögert oder unmöglich gemacht oder verweigert dieser die Annahme, so ist er weiterhin zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet.

8.5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Änderungen seiner Kontaktdaten wie Name, Adresse und E-Mail-Adresse unverzüglich schriftlich oder per E-Mail bekanntzugeben. Ebenso ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass der Empfang von E-Mail-Nachrichten nicht durch Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung ausgeschlossen ist. Verletzt der Auftraggeber diese Pflichten schuldhaft, kann PJM vom Vertrag zurücktreten und den entstandenen Schaden in Rechnung stellen.

9. Projektdurchführung

9.1. PJM erstellt üblicherweise eine Spezifikation mit den wichtigsten Projektdaten und der detaillierten Aufgabenstellung, welche vom Auftraggeber vor Beginn der Leistungen zu überprüfen und freizugeben ist. Erfolgt diese Rückmeldung bis zum Leistungsbeginn nicht, so gilt die Spezifikation als freigegeben.

9.2. Zur Vermeidung von Terminverzögerungen benennt der Auftraggeber eine stets verfügbare, entscheidungsbefugte Ansprechperson vor Ort.

9.3. Der Auftraggeber stellt die für die Arbeiten erforderliche nötige Infrastruktur zur Verfügung.

9.4. Der Auftraggeber sorgt bei von PJM durchzuführenden Arbeiten für die sofortige und ununterbrochene zeitliche und örtliche Verfügbarkeit des Arbeitsobjekts sowie für die Aufrechterhaltung dessen betriebsfähigen Zustands.

9.5. Der Auftraggeber ist für das Treffen der jeweils erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich.

9.6. PJM übernimmt während seiner Arbeiten keine Verantwortung betreffend Bahnfrevel und Vandalismus. Besteht ein Sicherheitsrisiko für Mitarbeiter oder Ausrüstung, so hat der Auftraggeber einen Sicherheitsdienst bereitzustellen.

9.7. Arbeiten von PJM dürfen nicht behindert werden; Löt- und Schweißarbeiten am Arbeitsobjekt erfordern die Zustimmung von PJM.

9.8. Die Durchführung von Arbeiten in der Schweiz nach Überschreitung der 90-Tage-Grenze ist nur vorbehaltlich der erteilten Arbeitsbewilligung für die Schweiz möglich.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1. Die von PJM gelieferte, montierte oder sonst übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das alleinige Eigentum von PJM.

10.2. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen darf der Leistungs-/Kaufgegenstand weder verpfändet, sicherungsübereignet oder sonst wie mit Rechten Dritter belastet werden.

10.3. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn PJM Name und Anschrift des Käufers bekanntgegeben werden und PJM der Veräußerung ausdrücklich zustimmt.

10.4. Gerät der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Zahlungspflicht in Verzug, ist PJM zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach vorheriger Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass PJM zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts den Standort der Vorbehaltsware betreten darf. Die Rücknahme gilt nicht als Rücktritt vom Kaufvertrag.

10.5. Bis zum Eigentumsübergang an den Auftraggeber hat PJM das Recht, die Lieferung seiner Produkte zu verweigern, wenn der Auftraggeber zahlungsunfähig, ein Insolvenzverfahren über ihn eröffnet oder ein solches mangels Masse abgewiesen wird.

10.6. Bis zur vollständigen Erfüllung seiner Zahlungspflicht hat der Auftraggeber das Produkt in ordnungsgemäßem und funktionsfähigem Zustand zu halten.

11. Gewährleistung

11.1. Gewährleistungsfrist für die Produkte von PJM beträgt ein Jahr ab Übergabe an den Auftraggeber. Ist ein Abnahmeverfahren vereinbart, so beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Abnahme. Im Fall von Ersatzlieferungen oder Fehlerbehebungen beginnt die Gewährleistungsfrist im Hinblick auf die vom Mangel betroffenen Teile neu zu laufen, jedoch maximal für weitere 12 Monate, wodurch sich die gesamte Gewährleistungsfrist auf maximal 24 Monate erstreckt.

11.2. Gewährleistungsansprüche können nur nach einer Mängelrüge geltend gemacht werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief unter detaillierter Fehlerbeschreibung und Angabe der möglichen Ursachen binnen 14 Tagen ab Übergabe der Leistung bzw. Teilleistung zu erfolgen hat.

11.3. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung innerhalb der Gewährleistungsfrist zu rügen.

11.4. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung oder Preisminderung zusteht, behält sich PJM vor, Gewährleistungsansprüche nach seiner Wahl durch Verbesserung oder Austausch zu erfüllen.

11.5. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Austausch sind von PJM unter Berücksichtigung der Umstände innerhalb angemessener Frist zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.

11.6. PJM hat das Recht, sich das mangelhafte Produkt zwecks Mängelbehebung nachsenden zu lassen.

11.7. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme wegen Vorliegens eines unwesentlichen Mangels abzulehnen.

11.8. Bei Beschädigung eines von PJM angebrachten Siegels entfällt die Gewährleistung.

11.9. Keinen Mangel begründet der Umstand, dass das Produkt zum vereinbarten Gebrauch nicht voll geeignet ist, wenn dies ausschließlich auf von den PJM zum Zeitpunkt der Leistungserbringung vorliegenden Informationen abweichenden tatsächlichen Gegebenheiten basiert, weil der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist.

11.10. Ebenso stellt es keinen Mangel dar, wenn die technischen Anlagen des Auftraggebers wie Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke u.ä. nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand oder mit dem gelieferten Produkt nicht kompatibel sind.

11.11. PJM leistet keine Gewähr für Produkte, an denen der Auftraggeber Änderungen oder Reparaturen ohne Zustimmung von PJM durchgeführt hat. Ebenso wenig haftet PJM für Mängel, die durch Nichtbeachtung der Einbauanleitung, unsachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Verwendung des Produkts oder äußere Einflüsse entstehen. Verschleißteile (z.B. Batterien, Lager und Dichtungen) sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

11.12. Für Leistungen von Dritten, die im Auftrag des Auftraggebers von PJM organisiert werden, übernimmt PJM keine Gewähr.

11.13. Sind Mängelbehauptungen des Auftraggebers unberechtigt, ist er verpflichtet, PJM die entstandenen Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder die Fehlerbehebung zu ersetzen.

12. Schadenersatz

12.1. PJM haftet - soweit gesetzlich zulässig - nur für Schäden, die durch die Verletzung von Vertragspflichten und am Gegenstand der Leistung selbst entstanden sind und nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vom Auftraggeber nachgewiesen wird. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit und der Ersatz für Folgeschäden (z.B. Arbeitsausfälle, Aufwendungen für zusätzliche eigene Arbeitsleistungen und damit zusammenhängende Aufwendungen, reine Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnisse und Gewinne, Zinsverluste und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber Vertragspartnern) sind ausgeschlossen.

12.2. Diese Haftung von PJM ist jedenfalls mit der Deckungssumme der Haftpflichtversicherung von 10 Mio. Euro (innerhalb Europas) beschränkt.

12.3. Der Auftraggeber hat diese Haftungsbeschränkung an seine Kunden weiterzugeben sowie diese zu einer entsprechenden Weitergabe bis zum Endabnehmer zu verpflichten.

12.4. Bei nicht ordnungsgemäßem oder fahrlässigem Gebrauch oder Betrieb des Produkts oder der Software durch den Auftraggeber ist jegliche Haftung aus Schadenersatz ausgeschlossen.

12.5. PJM haftet nicht für Leistungen von Dritten, die im Auftrag des Auftraggebers von PJM organisiert werden.

12.6. Obwohl die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung auf die Verfügbarkeit des Global Positioning System (GPS) samt den dazu benötigten Satelliten sowie auf Telekommunikationsdienste und Datenübertragungseinrichtungen angewiesen ist, schuldet PJM aus diesem Vertrag nicht die Zurverfügungstellung des GPS samt den erforderlichen Satelliten, den Telekommunikationsdiensten und den Datenübertragungseinrichtungen. Diese liegen außerhalb der Verfügungsgewalt von PJM. PJM haftet daher auch nicht für die regionale, zeitliche und qualitative Verfügbarkeit der Signalversorgung durch das GPS-Satellitensystems. Es wird keine Haftung für die Genauigkeit der durch die Satelliten übermittelten Signale und der dadurch berechneten Positionsdaten übernommen.

12.7. PJM haftet auch nicht für die regionale, zeitliche und qualitative Verfügbarkeit des GSM-Mobilfunknetzes und des jeweiligen Netzbetreibers. Die Haftung dafür, dass Positionsdaten innerhalb einer festgelegten Zeit an das Mobilfunknetz übermittelt werden können oder an das Netz übertragene Daten an den Server von PJM geliefert werden können, wird nicht übernommen.

12.8. Es liegt außerhalb des Einflussbereichs von PJM, ob das GSM-Mobilfunknetz bzw. die GPS-Satellitenortung zukünftig die im Vertrag bezeichneten Funktionen unterstützen. Sollten diese Dienste zukünftig nicht mehr nutzbar sein, so ist dies ein Fall von höherer Gewalt, die weder PJM noch der Auftraggeber zu verantworten hat. Sowohl PJM als auch der Auftraggeber sind dann von ihren Vertragspflichten entbunden.

13. Rücktritt vom Vertrag, Leistungsverzug, Nichterfüllung

13.1. Eine sofortige Auflösung des Vertrages erfolgt aus folgenden Gründen:

- Der Auftraggeber macht betrügerischen, gesetzwidrigen oder sonst wie missbräuchlichen Gebrauch von dem Produkt,

- gegen den Auftraggeber wurde ein Strafverfahren eingeleitet,

- nach mehrmaliger Mahnung befindet sich der Auftraggeber noch immer in Zahlungsverzug oder

- der Betrieb des Auftraggebers wurde beendet oder liquidiert, über ihn Konkurs oder Ausgleich eröffnet oder dies mangels Masse abgelehnt.

13.2. Befindet sich PJM mit einer Leistung im Verzug, ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosen Verstreichens möglich. Das Setzen der Nachfrist hat mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen.

13.3. Der Schadenersatz, den PJM für den Verspätungs- bzw. Nichterfüllungsschaden zu leisten hat, beschränkt sich, außer im Falle von Vorsatz, für jede Woche ab Ende der Nachfrist auf 0,5% der Auftragssumme, auf jeden Fall aber auf 5% der Auftragssumme.

13.4. Unterbleibt die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung aus einem nicht von PJM zu vertretenden Grund gänzlich, wofür PJM beweispflichtig ist, so ist PJM berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

13.5. Bei Verzug des Auftraggebers mit einer Teilleistung oder vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, die die Durchführung des Auftrages durch PJM unmöglich macht oder erheblich behindert, ist PJM zum Vertragsrücktritt berechtigt. In diesem Fall und im Falle eines unberechtigten Vertragsrücktritts durch den Auftraggeber bleibt der Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar erhalten.

14. Kündigung des Servicevertrages*

14.1. Der Servicevertrag für Datenservices (SIM, Server) wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit dem Einbau des Produkts in den Waggon bzw. der Aktivierung der von PJM gelieferten SIM-Karte. Der Käufer hat das Recht, den Servicevertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalenderjahres zu kündigen. Die Einheiten werden bei Kündigung des Servicevertrages irreversibel deaktiviert.

15. Geheimhaltung

15.1. Gegenseitig zur Verfügung gestellte Informationen und Unterlagen sowie Projektdaten (dazu gehören insbesondere Kundendaten und die vom Produkt selbst übermittelten fahrzeugbezogenen Daten wie Koordinaten, Sensordaten, Kilometerstände etc.) werden von den Vertragsparteien geheim gehalten und gelten somit als vertrauliche Informationen. Es werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch dritte Personen zu vermeiden. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch für die jeweiligen Dienstnehmer, Erfüllungsgehilfen und Vertragspartner.

15.2. Vertrauliche Informationen dürfen nur im Falle entsprechender Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und PJM, aufgrund gesetzlicher und behördlicher Vorgaben oder Verfahren und bei Vorliegen einer bereits erfolgten Veröffentlichung der jeweiligen Informationen durch den Auftraggeber selbst offengelegt werden, wovon der Auftraggeber in jedem Fall umgehend und umfassend zu informieren ist.

15.3. Sollten vertrauliche Informationen des Auftraggebers durch andere Quellen als den Auftraggeber selbst zu PJM gelangen, so sind diese Informationen sowie die betreffende Informationsquelle ohne Zustimmung derselben ebenso als vertraulich zu behandeln.

16. Datenschutz und Geistiges Eigentum

16.1. Der Auftraggeber stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zwecks Abwicklung der Bestellung ausdrücklich zu. Die mitgeteilten Daten werden nur im Rahmen der zur Abwicklung des Auftrags nötigen geschäftlichen Beziehung verwendet und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt. Eine Speicherung erfolgt nur in dem Ausmaß, als eine solche für das Vertragsverhältnis oder aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen nötig ist.

16.2. Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis, dass seine Daten zum Zwecke des Gläubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten Gläubigerschutzverbände AKV EUROPA-Alpenländischer Kreditorenverband für Kreditschutz und Betriebswirtschaft, Creditreform Wirtschaftsauskunftei Kubicki KG und Kreditschutzverband von 1870 übermittelt werden dürfen.

16.3. Der WaggonTracker, dessen Software und Funktionsweise sind das geistige Eigentum von PJM und unter der Registernummer PCT/AT2009/000333 patentiert.

16.4. Alle Rechte an von PJM erstellten Unterlagen (insbesondere Pläne, Prospekte, technische Unterlagen) und deren Nutzung behält sich PJM vor.

16.5. Jegliche Nutzung solcher Unterlagen oder Teilen davon ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von PJM zulässig. Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur für die bei Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden.

16.6. PJM ist berechtigt und der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) von PJM anzugeben.

17. Rechtsmittel und Verzicht

17.1. Eine Nichtgeltendmachung von Ansprüchen durch PJM bei Verstoß gegen die Vertragsbedingungen durch den Auftraggeber führt zu keinem Rechtsverzicht in Bezug auf frühere oder spätere Verstöße gegen diese oder eine andere Bestimmung der Vertragsbedingungen und zu keiner Vertragsänderung.

17.2. Alle Rechte und Rechtsmittel von PJM sind kumulativ und nicht ausschließlich und können einzeln oder nebeneinander angewendet werden.

18. Rechtsnachfolge

18.1. Kommt es für die Abwicklung der Geschäfte zur Gründung eines neuen Geschäftsbetriebs, so gehen sämtliche Rechte und Pflichten von PJM auf diesen über. Eine neuerliche Begründung des Vertragsverhältnisses ist nicht erforderlich. Eine solche Nachfolge wird rechtzeitig mitgeteilt.

19. Erfüllungsort, Gerichtstand, anwendbares Recht

19.1. Der Erfüllungsort ist, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, der Sitz von PJM in 8020 Graz.

19.2. Bei Verträgen zwischen PJM und seinen Auftraggebern kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung, das UN-Kaufrecht sowie die Verweisungsnormen sind ausgeschlossen. Vertragssprachen sind Deutsch und gegebenenfalls Englisch.

19.3. Hat der Auftraggeber seinen Geschäftssitz in der EU, Island, Norwegen, Liechtenstein oder der Schweiz, so wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts mit Sitz von PJM vereinbart. PJM behält sich das Recht vor, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.

19.4. Streitigkeiten aus diesem Vertrag mit Auftraggebern aus allen anderen, nicht in Punkt 19.3. genannten, Ländern werden nach der Schiedsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich (Wiener Regeln) von einem oder drei gemäß diesen Regeln bestellten Schiedsrichtern endgültig entschieden.

20. Salvatorische Klausel

20.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame oder fehlende Bestimmungen werden durch rechtlich zulässige Bestimmungen ersetzt, die dem von den Vertragsteilen ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

* Einzelne Unterpunkte aus 12. („Schadenersatz“) und 14. („Kündigung des Servicevertrags“) sind für die Ausführungen des WaggonTrackers ohne GPS und GSM naturgemäß nicht von Bedeutung.

 

Stand Jänner 2019